das wichtigste: Opposition taucht auf

Grüne und Linksfraktion kritisieren Zurückhaltung von Merkel in der Nahostkrise: „Regierung ist abgetaucht“

BERLIN taz ■ Grüne und Linksfraktion haben nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der großen Koalition vorgeworfen, zu wenig für eine sofortige Waffenruhe im Libanon zu tun. „Die Bundesregierung ist in der aktuellen Krise abgetaucht“, sagte Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Die Regierung müsse ihren Einfluss nutzen, die Amerikaner und die übrigen Partner des Nahostquartetts zu einer Initiative für eine sofortige Waffenruhe zu drängen. Die USA würden den Konflikt im Moment einfach „laufen lassen“. Norman Paech, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Koalition vor, mit der stillschweigenden Duldung der israelischen Bombardements auf den Libanon eine „kriminelle Politik“ zu legitimieren. Die Linke erwägt deswegen, trotz der Sommerpause eine Sondersitzung des Bundestags zu beantragen.

In der Ausschusssitzung informierte Staatssekretär Georg Boomgarden vom Auswärtigen Amt über die diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung. Gert Weisskirchen (SPD) bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Koalition anschließend als „nicht berechtigt“. Die Regierung tue „so viel wie möglich, auch hinter den Kulissen“. Die Union wies die Kritik ebenfalls zurück. „Gute Politik ist leise und braucht keine Lautstärke“, sagte Hans Raidel (CSU).

Hinter verschlossenen Türen wurde nach Angaben mehrerer Teilnehmer selbst von der Union der Verdacht geäußert, Israel habe seine Angriffe auf den Libanon seit langem geplant und die Entführung zweier israelischer Soldaten als Vorwand für die Bombardements genommen. Offiziell gaben Union und SPD der Hisbollah die Schuld für die militärische Eskalation. JENS KÖNIG