das wichtigste: Regierung ohne Konzept

Bundesregierung für Waffenruhe im Nahen Osten.SPD für Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

BERLIN dpa ■ Im Regierungslager zeichnen sich Differenzen im Umgang mit dem Libanonkonflikt ab. Die Bundesregierung forderte gestern in Berlin erneut eine umgehende Waffenruhe im Nahen Osten. SPD-Chef Kurt Beck machte sich dagegen für einen schnellstmöglichen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen stark. Er soll der Aufnahme von Verhandlungen dienen. Im Auswärtigen Amt laufen derweil Planungen für eine Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Nahen Osten.

Voraussetzung für die Waffenruhe sind nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, der Stopp des Beschusses auf Israel sowie der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen. Diese Position hatte auch der G-8-Gipfel in St. Petersburg eingenommen.

Zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung zu einer Beteiligung deutscher Geheimdienste an den Bemühungen zur Freilassung gefangener israelischer Soldaten im Libanon. „Wir leisten im Rahmen unserer Möglichkeiten all das, was wir können“, sagte Wilhelm. Es werde „von unterschiedlichen Beteiligten“ an einer Lösung der Probleme gearbeitet.

Laut Berliner Zeitung ist der BND schon seit mehreren Wochen an der Suche nach einer Konfliktlösung im Nahen Osten beteiligt. Er nutze seine Zugänge zu Hamas und Hisbollah. Die BND-Operation finde in Abstimmung mit Russlands Auslandsgeheimdienst SWR statt. Darauf hätten sich die Außenminister Sergej Lawrow und Steinmeier geeinigt. Die FDP verlangte eine rasche Unterrichtung des Bundestages über die Aktivitäten des BND im Nahen Osten.