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Archiv-Artikel

das wichtigste DGB ruft zu Protest gegen Reformen auf

BERLIN dpa ■ Die Gewerkschaften wollen im Herbst gegen die Reformpolitik der großen Koalition protestieren. DGB-Chef Michael Sommer kündigte gestern für den 21. Oktober Demos in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München an. Ziel der Aktionen unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ sei, die Regierung zu einer „sozial gerechten Politik“ zu bewegen. Die beschlossenen oder in Eckpunkten vorliegenden Gesetzesinitiativen „werden aus unserer Sicht keiner sozialen Politik gerecht“, sagte Sommer. Er nannte die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Arbeitnehmer und Konsumenten belasteten. Andererseits wolle die Regierung über die Unternehmensteuerreform Großkonzernen „5 Milliarden Euro Steuern schenken“. Die Herbstaktionen hätten eine andere Qualität als die Proteste gegen die „Agenda 2010“ von Rot-Grün.