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Archiv-Artikel

das wichtigste Polen: Parlament vor Auflösung

WARSCHAU dpa ■ Wenige Tage nach dem Scheitern der Regierungskoalition in Polen hat die liberale Opposition gestern die Selbstauflösung des Parlaments beantragt. „Mit diesem Sejm ist kein stabiler Ausgang möglich“, sagte Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO), der größten Oppositionspartei. Selbst wenn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Mehrheit im Parlament finde, bedeute dies nur „weitere vergeudete Monate“. Nach einem Jahr Regierungszeit seien die Möglichkeiten für positive Veränderungen ohne Neuwahlen ausgeschöpft.