das wichtigste: UN-Streit geht weiter

Lateinamerika-Gruppe bleibt uneins über Kandidaten für Sicherheitsrat. Chiles Präsidentin will Konsens

BERLIN taz ■ Der Machtkampf zwischen Guatemala und Venezuela um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht weiter. Auch eine Sitzung der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Grulac) am Mittwoch brachte keinen Durchbruch. Weder verzichtete einer der beiden Kandidaten zugunsten des anderen, noch konnten sich beide auf einen Rückzug einigen, um ein drittes Land als Konsensvorschlag einzubringen.

Am Montag und Dienstag hatte in 22 Abstimmungsrunden keines der beiden Länder die notwendige Mehrheit von 125 Stimmen in der Vollversammlung gefunden. Allerdings hatte Guatemala im Schnitt 20 bis 30 Stimmen mehr für sich verbuchen können als Venezuela. Venezuelas Regierung macht vor allem Druck aus den USA für die Situation verantwortlich. Die Bush-Regierung hat mehrfach klar gemacht, dass sie ein Aufsteigen Venezuelas in den UN-Sicherheitsrat verhindern will.

Von diesem Druck nichts gespürt haben will Chiles sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet. Chile habe frei entschieden, sich der Stimme zu enthalten, sagte Bachelet gestern bei einem von der Deutschen Welle organisierten Journalistengespräch in Berlin. Die Regierung sei sich darüber klar gewesen, dass weder Guatemala noch Venezuela die notwendige Mehrheit erreichen würden, daher habe man im Vorfeld versucht, einen Konsenskandidaten zu finden. Als das nicht möglich war, sei nur die Enthaltung geblieben, sagte Bachelet. Auch jetzt werde Chile nicht – wie etwa Mexiko – einseitig Venezuela zum Rückzug auffordern, sagte Bachelet. Gestern sollten in New York die nächsten Wahlgänge stattfinden. PKT