das wichtigste : Beirut gibt Kontrolle ab
Deutsche Marine überwacht jetzt Sechsmeilenzone vor Libanons Küste. Jung besucht Beirut und Tel Aviv
BEIRUT dpa ■ Libanons Regierung hat vorübergehend die Kontrolle ihrer Küsten-Hoheitsgewässer an den internationalen Marineverband des UN-Einsatzes Unifil übergeben. Das habe das Kabinett von Premierminister Fuad Siniora am Mittwochabend entschieden, teilte das deutsche Verteidigungsministerium während eines Kurzbesuches von Minister Franz Josef Jung (CDU) gestern in Beirut mit. Jung sprach mit Siniora und seinem Amtskollegen Elias Murr und flog anschließend zu einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Amir Perez.
Der Grund für die Übergabe der Kontrolle der Sechsmeilenzone bis zur Küste an den Marineverband unter deutscher Führung sei hoher Seegang gewesen, für den die libanesischen Schiffe nicht ausgerüstet seien, hieß es. Dadurch habe die Gefahr bestanden, dass mögliche Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon nicht hätten verhindert werden könnten. Wie lange die deutsche Marine die Kontrolle in der Sechsmeilenzone behalten soll, war unklar. Jung sagte dazu, Murr habe ihm angekündigt, diese werde wahrscheinlich „im Winter öfter erteilt“.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Beirut könne diese Entscheidung jederzeit ändern und wieder die eigene Armee anweisen, die Hoheitsgewässer allein zu kontrollieren. Wenn die Freigabe dieser Zone ernst gemeint sei, müsse sie in einem UN- Protokoll festgehalten werden.
Kurz vor seinem Besuch in Tel Aviv äußerte Jung die Erwartung, dass es künftig zu keinen Zwischenfällen mehr zwischen Israels Armee und der deutschen Marine vor Libanons Küste kommen wird. „Ich gehe davon aus, dass es derartige Überflüge nicht mehr geben wird.“