das wichtigste: Treuhand empört Polen

Heftige Kritik des Warschauer Außenministeriums an Schadenersatzklage der Vertriebenenorganisation

WARSCHAU taz ■ Mit „tiefer Besorgnis“ hat die polnische Außenministerin Anna Fotyga am Samstagabend auf die Schadenersatzklagen der Vertriebenenorganisation Preussische Treuhand beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof reagiert. Es gehe hier offenbar „um einen Versuch, die moralische Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs zu vertauschen“, erklärte Fotyga im Namen der polnischen Regierung in Warschau. Die Schadenersatzklage könne die „polnisch-deutschen Beziehungen langfristig stören“.

Der polnische Präsident und Fotyga-Freund Lech Kaczyński hatte in Brüssel wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Klageeinreichung emotionsgeladen bereits ein Ende der deutsch-polnischen Beziehungen prophezeit. Weder Kaczyński noch Fotyga wiesen darauf hin, dass sich die Deutsche Bundesregierung immer wieder von solchen Forderungen distanziert hat und dass die Bundesrepublik zugesichert hat, Polen in einem solchen Falle mit jeglicher Rechtshilfe zur Seite zu stehen.

Zur Besonnenheit mahnte hingegen in der rechtsextremen regierungsnahen Tageszeitung Nasz Dziennik der Leiter des außenpolitischen Ausschusses im Warschauer Parlament. Pawel Zalweski von der Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ äußerte darin klar, worauf polnische und deutsche Rechtsexperten schon lange hinweisen: nämlich, dass die Klage keinerlei Rechtsgrundlage besitzt und deshalb keine Chancen haben dürfte. Die Preussische Treuhand sei eine „sehr kleine, marginale Gruppe in Deutschland, die keinerlei Unterstützung in der Regierung genießt“, sagte Zalewski. PAUL FLÜCKIGER