das wichtigste: Zypries gegen Flugzeugabschuss

BERLIN ap ■ Justizministerin Brigitte Zypries hat den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble für eine Grundgesetzänderung zum Abschuss entführter Passagiermaschinen zurückgewiesen. Die SPD lehne es „aus gutem Grund“ ab, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen, sagte Zypries. Die gleichen Bedenken, die die SPD gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren habe, habe sie auch „bei dem Vorschlag, Flugzeuge, in denen unbeteiligte Passagiere sitzen, zur Vermeidung eines Anschlags abzuschießen“. Sie verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine staatliche Abwägung „Leben gegen Leben“ als Verstoß gegen den Schutz der Menschenwürde wertete. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), erwartet dennoch eine Einigung der Koalition über eine Grundgesetzänderung.