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Archiv-Artikel

das wichtigste Stoiber wird versöhnlich

CSU-Chef will mit Landrätin Pauli „einiges ausräumen“. CSU für Doppelbeschluss bei Auslandseinsätzen

MÜNCHEN/KREUTH ap ■ Nach wochenlangem Schweigen will der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in den nächsten Tagen gleich zweimal mit seiner schärfsten parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli sprechen. Der bayrische Ministerpräsident lud die Fürther Landrätin zu seinem Neujahrsempfang am Freitag in die Münchner Residenz ein. Er hoffe auf „eine persönliche Begegnung, bei der einiges ausgeräumt werden kann“, erklärte Stoiber gestern.

Am darauffolgenden Donnerstag will Stoiber Pauli zu einem weiteren, ausführlichen Gespräch in der CSU-Zentrale treffen. Das sei die Gelegenheit, „vielleicht auch das eine oder andere dabei zu klären“, sagte Stoiber. Pauli nahm beide Einladungen Stoibers an.

Die CSU dringt derweil auf eine strengere Prüfung vor künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die CSU-Landesgruppe beriet gestern zum Abschluss ihrer Klausur in Kreuth mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über die Grenzen der Entsendung deutscher Soldaten. Der Minister war im Herbst kritisiert worden, weil er mehrfach in Aussicht gestellt hatte, deutsche Soldaten in neue Krisengebiete zu entsenden.

Die CSU forderte in Kreuth erneut mehr Zurückhaltung: Der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Rahmen der internationalen Krisenbewältigung dürfe keinem Automatismus unterliegen, heißt es in dem Beschluss. Daneben verlangt die CSU, dass der Bundestag bestimmten Auslandseinsätzen künftig per Doppelbeschluss zustimmen muss. Das erste Mandat soll in grundsätzlicher Form erteilt werden, in einer zweiten Abstimmung soll das Parlament dann über den konkreten Einsatz entscheiden.