das wichtigste: Krach um Rüttgers’ Pläne

SPD weist Forderung nach Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld zurück. Bedenken auch bei CSU

BERLIN dpa ■ In der Regierungskoalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Die Forderungen aus der CDU zu Veränderungen beim Arbeitslosengeld I sind vom Arbeitsministerium unter Führung von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gestern ungewöhnlich scharf zurückgewiesen worden. Das Ministerium erklärte, dies werde nicht Politik der Bundesregierung.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte vorgeschlagen, die Bezugsdauer für das ALG 1 für jene zu verlängern, die über mehrere Jahrzehnte hinweg Arbeitslosenbeiträge gezahlt haben. Mit der inzwischen auch von der CDU-Spitze mitgetragenen Initiative beabsichtigt er das soziale Profil der Christdemokraten zu stärken.

Franz Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, gemäß Koalitionsvertrag werde es keine Generalrevision der Hartz-Arbeitsmarktgesetze geben. Giffeler wie auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wiesen darauf hin, der Vorschlag aus NRW sei zunächst eine CDU-interne Angelegenheit. Daraus ergebe sich „noch kein Regierungshandeln“, so Wilhelm.

Bedenken gegenüber Rüttgers’ Vorschlag kam aber nicht nur von Seiten der SPD, sondern auch aus der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnte eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer für das ALG I ab. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte er gestern. „Was jetzt mühevoll und eisern in der Arbeitslosenversicherung erwirtschaftet worden ist, muss durch eine zusätzliche Senkung der Beiträge an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitergegeben werden.“