das wichtigste: Solidarpakt II soll 2019 auslaufen

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die neuen Länder müssen sich mittelfristig auf das Ende der Finanzhilfen aus dem Westen einrichten. Im Rahmen der Föderalismusdebatte über die Neustrukturierung der Staatsfinanzen und der Bemühungen, die Verschuldung zu beenden, wird auch aus den Reihen der CDU der Ruf nach endgültiger Einstellung der Osthilfe nach 2019 lauter. Der designierte Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, verlangt sogar einen noch früheren Zahlungsstopp. Diese Forderung stieß auf erheblichen Widerspruch. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl erklärte, jegliche Sonderzahlungen für Ostdeutschland müssten definitiv nach 2019 beendet werden. In dem Jahr läuft der Solidarpakt II aus, der den neuen Ländern Zuwendungen des Bundes und der alten Länder in dreistelliger Milliardenhöhe garantiert.