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cdu-vorwahlkrampf

Merz rudert zurück

In der unionsinternen Debatte über Zuwanderung und Asyl als Wahlkampfthemen relativierte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz gestern seine Äußerungen, aus denen geschlossen worden war, er wolle die Ausländerpolitik zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2002 machen. Merz sagte in der Westfalenpost, er habe keine Kampagne zur Zuwanderungspolitik vorgeschlagen, sondern lediglich erklärt, „dass wir von der Bundesregierung ein Konzept zur Regelung der Einwanderung und zur Lösung der Integrationsprobleme erwarten“. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ermahnte seine Partei zu einem „behutsamen Umgang“ mit dem Thema Ausländerpolitik. CDU-Vize Annette Schavan verlangte eine „sensible Sprache“. Alois Glück (CSU) sagte: „Man muss im Wahljahr immer diskutieren, was die Menschen berührt. Was das sein wird, wissen wir heute noch nicht.“

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