cdu trommelt pro fusion: Das hätte früher kommen müssen

Das ist ja ganz was Neues, was der Brandenburger CDU-Minister Junghanns erzählt: Wirtschaftspolitisch unaufschiebbar sei eine Fusion mit Berlin. Nichts anderes aber verkünden Experten sei Jahren: Auf die Dauer kann Brandenburg allein nur verlieren. Doch das hätte Junghanns nicht gestern, sondern in den letzten Jahren lauter sagen sollen – vor der Landtagswahl.

KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI

Dass sich die Sache auf die Dauer für Brandenburg rentiert, ist seit langem unbestritten. Ebenso unbestreitbar ist aber, dass rationale Argumente nicht weiterhelfen, wenn es darum geht, in Brandenburg eine Mehrheit für die Länderfusion zu begeistern. Das war spätestens klar, als 1996 die erste Volksabstimmung dazu scheiterte. Anfassbar, zur Herzensangelegenheit müsse man die Sache machen, sonst sei ein erneutes Scheitern programmiert, urteilte eine Studie zu den Chancen eines zweiten Anlaufs.

Das einzig Konkrete aber, was es bislang zur Fusion gab, war der Zeitplan: 2006 Volksabstimmung, 2009 Vereinigung. Doch genau diesen einzigen Fixpunkt haben die alten und neuen rot-schwarzen Partner in ihrem Koalitionspapier ausradiert – und zwar die CDU genauso wie die SPD. Deshalb ist es widersinnig, wenn Junghanns wenig mehr als eine Woche nach Unterzeichnung des Vertrags einen neuen verbindlichen Zeitplan fordert.

Sein Vorstoß ist nur als eines zu begreifen: als bewusste Attacke gegen den Koalitionspartner SPD auf Kosten des Projekts Fusion. Als Versuch, den Sozis die alleinige Schuld an der gescheiterten Länderehe zu geben. Natürlich hat die SPD kaum etwas getan, um Brandenburg für die Fusion zu begeistern. Gleiches gilt aber auch für die CDU. Je näher die Landtagswahl rückte, desto weniger wagten beide, für das weithin ungeliebte Thema Fusion zu werben – es hätte ja Stimmen kosten können. Jetzt ist es für die CDU leicht, sich als Fusionsbefürworter hinzustellen. Nun aber ist es zu spät.

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