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bundeshaushalt 2017Große Koalition gerät ins Schlingern

BERLIN | Der Großen Koalition droht wegen der Flüchtlingskrise und Milliardenforderungen der Bundesministerien das Ruder in der Haushaltspolitik zu entgleiten. Ausgerechnet im Wahljahr 2017 könnte die Schuldenbremse in Gefahr geraten, warnte der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Dienstag in Berlin. Die Hauptschuld sieht er bei den SPD-geführten Ressorts. Die Sozialdemokraten erklärten dagegen den Bundesfinanzminister zum eigentlichen Auslöser des Haushaltsstreits: Wolfgang Schäuble (CDU) habe die schwarze Null faktisch gekippt und damit alle Bundesministerien dazu ermutigt, ihre Forderungen hochzuschrauben.

Rehberg zufolge ist sogar die Schuldenbremse in Gefahr, die dem Bund neue Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des BIP erlaubt. „Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten ist kein Selbstläufer“, warnte er am Dienstag in der Rheinischen Post. „Milliarden für eine Elektroauto-Kaufprämie oder 1-Euro-Jobs für Zehntausende Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose – das würde der Haushalt 2017 nicht aushalten“, sagte Rehberg. (rtr)

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