brief des tages:
Gewalttätige Polizeiaktion
„Antikriegsparade endet im Polizeikessel. Am Samstag wollte eine antimilitaristische Parade durch Köln ziehen. Die Polizei löste die Demo auf und setzte bis zu 600 Menschen über Nacht fest“, taz vom 1. 9. 25
Die Polizei schützt Nichtgewalttätige vor Gewalttätigen, das ist ihre Aufgabe. Es ist nicht ihre Aufgabe, selbst gewalttätig zu sein gegen Nichtgewalttätige – das ist eine Umkehrung des Demokratiewertes an sich.
Wenn die Polizei nicht unter transparentester Kontrolle der Gesellschaft agiert, verliert sie ihre Grundlage.
Eine Polizei ohne Grundlage ist eine Gefahr – wie ein Krieg. Deshalb darf das nicht passieren, und dort, wo es bereits passiert ist – die Zeitungen sind voll mit Beispielen! –, muss die Demokratie Wehrhaftigkeit zeigen gegenüber ihrem eigenen Gewaltmonopolisten und die Truppe neu aufstellen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Mit der demokratisch einwandfrei funktionierenden Gewaltenteilung steht und fällt eine Gesellschaft – und wir sehen uns heute schon punktuell gefährlich weit entfernt von diesem Standard. Tote in Polizeigewahrsam: „Wir sind Freiwild! Und die Gesellschaft schaut weg.“ Zerstörte Leben: „Rasse-Akten sind nichts für Rassisten.“ Wieland Speck
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