brief des tages:
Der große Stromkampf
„Stromsteuer: Viel Geschrei um marginale Entlastungen“, taz vom 7. 7. 25
Die Rücknahme der Stromsteuer auf EU-Minimum war Teil der Koalitionsvereinbarung, also zu einem Zeitpunkt, wo alle Fakten auf dem Tisch lagen. Dieser Bruch untergräbt weiter die Glaubwürdigkeit von Demokratie. Es geht um den Wettbewerb mit fossilem Erdgas und Öl. Erdgas wird nochmal billiger gemacht. Auf der Gegenseite wird Strom, der überwiegend erneuerbar produziert wird, teuer gehalten. Das ist für die Energiewende, hier vor allem die Wärmewende, das völlig falsche Signal. Die Wärmewende wird weitgehend eine Stromwende sein müssen. Bei einem Gaspreis von rund 6 ct/kWh sind 2,4 ct/kWh (Stromsteuer plus Mehrwertsteuer) ein relevanter Wettbewerbsfaktor. Besonders absurd: Das produzierende Gewerbe wird entlastet. Wärme aus Strom zu machen mit Power-to-heat-Anlagen, ist aber definitiv produzierendes Gewerbe – und genau das hat man von der Befreiung ausgenommen. Selbst verschenkter CO2-freier Windstrom kann nicht zu Wärmekunden kommen, wenn die Netzentgelte inklusive Stromsteuer höher sind als der Gaspreis! Im Ergebnis handelt es sich hier um ein Förderprogramm für fossile Energien. Johannes Lackmann, Paderborn
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