brief des tages:
Inhaftierte Antifaschist*in in Ungarn
„Maja T. tritt in den Hungerstreik“, taz vom 5. 6. 25
Deutsche Richter und Polizeibeamte ermöglichten durch unverhältnismäßigen Zwang den Weg einer jungen Deutschen in eine ungarische Einzelhaft mit zahllosem Traumatisieren und möglicher Todesfolge durch ihren Hungerstreik.
Diese Richter und Beamte sind Repräsentanten des Staates und sollen auftragsgemäß für Rechtsstaatlichkeit sorgen. Was die beamteten Repräsentanten in diesem Fall offenbar nicht auszeichnete, ist ein Grundmaß politischer Bildung, Kenntnis der politischen Verhältnisse jenseits der deutschen Grenzen mit einem präfaschistischen Regime … oder Menschlichkeit. Hier geht es um die Auslieferung einer deutschen Staatsbürgerin in eine Situation, die heutzutage in Deutschland undenkbar scheint; obwohl … Deutsche nationalsozialistische Massentäter wurden jedoch aus der jüngeren Bundesrepublik nicht an Gerichte in Italien oder Frankreich ausgeliefert. Sollten die ungarischen Beamten da mal statt ihrer klare Kante zeigen? Die staatliche deutsche Fürsorge für das Recht ihrer Staatsbürger wird offenbar schreiend lautlos exerziert. Ernst-Friedrich Harmsen, Berlin
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