brief des tages:
Passives Wahlrecht für 5 Jahre weg
„Recht so?“, taz vom 1. 4. 25
Tja, Marine. Du hast Dich strafbar gemacht, weil Du über Jahre hinweg parlamentarische AssistentInnen des EU-Parlamentes – die ganz oder zumindest in großen Teilen nur für Deine Partei (Rassemblement National) arbeiteten – von der EU hast bezahlen lassen. Der Schaden beläuft sich auf circa 5 Millionen Euro.
Das ist kein Kavaliersdelikt und gilt nun als erwiesen. Du wurdest deswegen zu recht wegen Betrugs verurteilt. Vor gut zehn Jahren hast Du öffentlich herumkrakelt, dass die Parlamente von korrupten PolitikerInnen befreit werden müssten. Abgeordnete (…), die sich hier etwas zu Schulden kommen ließen, sollten auf Lebenszeit (!) ihr passives Wahlrecht verlieren. Ich finde, eine sehr gute Idee! Hier warst Du Deiner Zeit wirklich voraus. Das Gericht entschied nun in Deinem Fall, dass Du – neben Fußfessel und Geldstrafe – für 5 Jahre Dein passives Wahlrecht verlierst. Du regst Dich darüber maßlos auf und verstehst die Welt nicht mehr. Stattdessen solltest Du Dich freuen, dass endlich eine Deiner Forderungen umgesetzt wurde. Aber leider gilt der Satz: Gleiches Recht für alle. Achim Bothmann, Hannover
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