brief des tages:
Einig: Merz und Netanjahu
„Freies Geleit für Netanjahu?“,
taz vom 26. 2. 25
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls eine sichere Reise nach Deutschland garantiert. Merz sagte am 24. Februar 2025: „Ich halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann.“ Merz hat Netanjahu in einem Telefonat versprochen, dass es bald ein Treffen geben solle, aber erst nach der Regierungsbildung in Deutschland: „Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“ Der internationale Gerichtshof, hat Netanjahu wegen möglicher Verantwortung von Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben und einen international gültigen Haftbefehl erlassen. Der Kanzlerkandidat Merz ist nicht einmal im Amt und kündigt schon so frühzeitig seine Bereitschaft zur Rechtsbeugung an. Als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat Merz die Pflicht, den Rechtsstaat durchzusetzen! Axel Liske, Burg Stargard
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