brief des tages:
Politischer Stillstand?
„Sollen wir jetzt auch wählen?“, taz vom 6. 11. 24
Ohne Neuwahlen bliebe nur die Möglichkeit einer großen Koalition, ohne FDP. Christian Lindner hat in beeindruckender Weise vorgeführt, wie man Kooperation mit Erpressung kombiniert. Diese Strategie ist in der taz von Volker Müller-Benedict in einem sehr erhellenden Artikel dargestellt worden.
Die Zeit ist reif für einen prominenten Neuabdruck. Dagegen hilft nur der vollständige Abbruch der Kooperation, auch wenn man dadurch einige eigene Vorteile verliert. Mit Neuwahlen gäbe es in Deutschland vielleicht politischen Stillstand bis zum nächsten Sommer, wie Anna Klöpper befürchtet. Was ist daran schlimm? Die Ukraine-Unterstützung würde nicht wackeln, sondern eher gestärkt. Die Klimapolitik kann man nicht in einem halben Jahr auf ewig versauen. Die Grundsicherung bliebe bis dahin so wie sie ist und würde außerdem einigen Treibstoff für linke Basisarbeit liefern. Neue AKWs kann Merz so schnell nicht bauen, da steht auch seine Partei nicht geschlossen hinter ihm. Und es gäbe Hoffnung: Vielleicht braucht danach eben niemand mehr mit Lindners FDP zu kooperieren.
Bernd Jungmann, Marburg
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
