brief des tages:
Waffen für Israel
„Selbstverteidigung ist kein Blankocheck“, taz vom 23. 4. 24
Alles, was Israel in seiner Geschichte getan hat, glaubte es durch einen Blankoscheck decken zu können. Diesen Scheck hatte die Volksgemeinschaft dem jungen Staat gegeben, als er die im Teilungsplan von 1947 enthaltenen Bedingungen („Nichts gegen die Interessen der dort lebenden Bevölkerung!“) offensichtlich nicht erfüllen wollte: Er vertrieb in der Nakba 700.000 Bewohner des Landes. Trotzdem wurde von der UNO das Experiment „Staat Israel“ nicht abgebrochen, sondern grünes Licht gegeben nach der Devise: „Israel darf sich alles erlauben, denn es hat keine Sanktionen zu befürchten.“ Es folgte bis heute eine Kette von Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht. Netanjahu darf öffentlich sagen, dass für ihn und sein Land jüdisches Recht wichtiger sei als Menschenrechte und Völkerrecht. Deutsche Regierungen tun es ihm gleich, wenn sie „Staatsräson“ wichtiger nehmen als die Beachtung von universalen Rechten. So lässt auch die Ampel die von Israel in Kauf genommene Tötung von bisher 33.000 Palästinensern unter dem Begriff „Verteidigungsrecht“ weiterlaufen.
Georg Fritzen, Düren
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