brief des tages:
Weiter passiv abwarten
„Die AfD ist eine andere Partei“, taz vom 23. 1. 24
Ich kann das nicht mehr ertragen, dass alles sooo schwer sei, um den Feinden unserer demokratischen Verfassung entgegenzutreten. Christian Rath hat in seinem Bericht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Beendigung der staatlichen NPD-/Heimat-Finanzierung sehr gut die wesentlichen Konsequenzen aus dem Urteil dargestellt, darunter auch die Feststellung, es komme „für die Verfassungsfeindlichkeit nicht nur auf die Partei- und Wahlprogramme einer Partei an, sondern auf die „wirklichen Ziele“ der Partei. Hier muss die Partei sich auch Äußerungen der Parteiführung zurechnen lassen. Auch das Verhalten führender Funktionäre von Teilorganisationen wie Landesverbänden sind der Partei zuzurechnen.“
Um so unverständlicher bleibt mir sein Kommentar zum gleichen Thema, bei dem am Ende nur bleibt, weiter passiv abzuwarten, denn die Anwendung des „Prinzip(s) der demonstrativen Diskriminierung würde nach hinten losgehen, weil es so offensichtlich das Gerechtigkeitsempfinden verletzt.“
Wo bleibt zumindest das Disziplinarverfahren gegen den hessischen Beamten Höcke? Peter Scholz, Berlin
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