brief des tages:
Schwarze Null killt Klima?
„Die Schuldenbremse muss weg“ und „Fettes Minus für den Klimaschutz“,
taz vom 16. 11. 23
Das Karlsruher Urteil zeigt schonungslos die Schwächen der Schuldenbremse von 2009. Zu der historischen Transformation hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft kommen noch die bisher vernachlässigten Investitionen in Bildung, Bahn und Brücken, ins Gesundheits- und Rentensystem. Alle diese Investitionen sind für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar. Wer diese Mittel verweigert, wie die FDP und die Union, fügt unserem Land und seinen Menschen unermesslichen Schaden zu. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in eine nachhaltige Zukunft, die nachfolgenden Generationen zugutekommen. Sie muss wieder abgeschafft werden. Deutschland steht heute mit der Schuldenbremse und mit seinem reduzierten Wirtschaftswachstum international allein da. Finanzpolitische ökonomische Dummheit als Alleinstellungsmerkmal tut richtig weh! Übrigens wäre mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 20 Milliarden Euro eine Konsumschwäche vermieden und das Wirtschaftswachstum nicht negativ. Eberhard Müller
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