brief des tages:
Die Industrie wird grün?
„Subventionen mit Haken“, taz vom 6. 6. 23
Die Energiegesetze für die Gebäude- und Wärmeplanung sind noch heiß in der Diskussion, da legt Habeck seinen Kritikern die nächste Steilvorlage vor: das Förderprogramm für energieintensive Unternehmen. Ist dieses Tempo seiner Uneinsichtigkeit oder der Geschwindigkeit des Klimawandels geschuldet? Verschieben erhöht den Veränderungsdruck, führt zu teureren Alternativen. Beispiel: CO2-Entzug aus der Atmosphäre. Carbon removal war vor 20 Jahren kein Thema. Die Grünen mutieren in Regierungsverantwortung von der Umweltpartei zur Partei der Überlebenswilligen. Für diese hat Umwelt keine Priorität mehr, sondern wird auf die Stufe der aktuellen Machbarkeit gestellt. Nur wenn ich heute überlebe, ist die morgige Zukunft meine. Die Subventionen für einige energieintensive Unternehmen sollen die Mehrkosten für nachhaltige Produktion abfedern. Das alles ist so spekulativ wie kompliziert, schwer vermittelbar – und hat die im Kommentar genannten Haken. Kann ein perfektes Gesetz dem Heer der Advokaten trotzen? Das Aufschieben von Projekten ist keine Alternative mehr. Gestaltende Politik handelt ins Ungewisse.
Klaus Warzecha, Wiesbaden
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