brief des tages:
Der Kleinste legt die künftigen Leitlinien fest
„Ein geräuschloser Start“, taz vom 27. 10. 21
Die FDP legt fest, was geht und was nicht geht, SPD und Grüne kommen dem pflichtschuldig nach. Angesichts der Leserbriefseite vom 27. Oktober bin ich offensichtlich nicht der Einzige, der erstaunt feststellt, dass dem kleinsten der drei potenziellen Partner das Recht überlassen wird, die künftigen Leitlinien festzulegen. Dafür dürfte es zwei mögliche Erklärungen geben: SPD und Grüne benötigen die FDP als Feigenblatt, um ihre vollmundigen Wahlversprechen schon vor Regierungsantritt abzuräumen. Oder dass die Anzahl der Wählerstimmen zwar über die Verteilung der Sitze im Parlament entscheidet, das Gewicht, welches einer Partei in einer Regierungskoalition zukommt, jedoch durch die Anzahl der Lobbyisten bestimmt wird, in deren Namen sie spricht. Dann wird klar, warum die FDP sich hier zu Recht als stärkste dreier Parteien sieht. Irgendwann zu lesen, „Die FDP möchte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verhindern, aber das wird sie gegen SPD und Grüne kaum durchsetzen können“, wird wohl weiterhin ein Traum bleiben.
Richard Hehn, Villingen-Schwenningen
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