brief des tages:
Pkw-Maut ist out
„Eine Bilanz des Scheiterns“, taz vom 19.6.2019
Nun hat der EuGH gegen die von der Bundesregierung geplante Maut entschieden. Lange schon gab es erhebliche Rechtsbedenken gegen diese angestrebte Regelung. Gleichwohl focht dies die CSU-Minister nicht an, ihre Rosinante weiter zu reiten. Herr Scheuer schloss auch schon im Vorfeld mit Nutzern Leistungsverträge. Nun stehen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe für die Bundesregierung an. Scheuer will nun zügig eine Taskforce zur Schadenseinschätzung einsetzen. Das Ergebnis liegt sicher zum Wochenende vor, da aus seinem Referat „Risikomanagement“ umfangreiche Daten schon lange vorliegen. Zwei Grundsatzfragen erheben sich: 1. Liegt hier i. w. S. vorsätzlich fahrlässige Führung von Geschäften oder gar Veruntreuung vor? 2. Mit den Millionen € teuren „Steuerzahler-Obergrenzen“-Schäden für Deutschland haben Dobrindt und Scheuer bewiesen, wie hartleibig sie ein Projekt an die Wand fahren können. Jetzt ist es an der Zeit, dass nun beide zum 11. 11. in die Leitung zu einen börsennotierten Unternehmen wechseln. Wie wäre es mit der Bahn! Sie verfügt über viele Abstellgleise …
Wolfgang Ratajczak, Berlin
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