brief des tages:
Das politische Mantra der Zweistaatenlösung
„Israel-Freund ist kein Schimpfwort“, taz vom 27. 3. 18
„Nur wer in israelischen Regierungskreisen glaubwürdig als Freund wahrgenommen wird, findet überhaupt Gehör und kann Einfluss nehmen.“ Was meint die Autorin damit? Alle offiziellen Reisen deutscher Politiker sind stets begleitet vom Bekenntnis der Freundschaft zu Israel.
Wann und wie haben sie dadurch je realen Einfluss genommen, was zum Beispiel die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik im Westjordanland angeht und die verheerende völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens?
Verbale Bekenntnisse zur Zweistaatenlösung werden ebenfalls stets mantrahaft geleistet, doch realpolitisch wird kein Druck ausgeübt und deshalb nimmt auch niemand realen Einfluss auf die katastrophale Lage. Im jetzigen Koalitionsvertrag steht nun zum ersten Mal explizit, dass die Siedlungspolitik Israels dem Völkerrecht zuwider läuft.
Heiko Maas hat dieses Thema aber lieber erst gar nicht angesprochen. Ihn als einen diplomatischen Glücksfall zu bezeichnen, ist daher fehl am Platz, Vorschusslorbeeren verdient er nicht. Manuela Kunkel, Stuttgart
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