brief des tages:
Reaktionen auf Urteil zu Diesel-Fahrverboten
„Ein Flickenteppich aus Asphalt“, taz vom 28. 3. 17
In unserem Rechtssystem gilt für jeden „normalen“ Bürger grundsätzlich das Verursacherprinzip. Wer einen Schaden oder eine Straftat verursacht, muss haften und für den entstandenen Schaden geradestehen. Wie ist es einigen Lobby-Verbänden gelungen, das Prinzip dieser Verantwortung für sich selbst auszuschließen? Warum gibt es keine Anklage und Bestrafung für die Betrügereien der Automobil-Industrie mit hohen Geld- und Haftstrafen wie in den USA? Warum gibt es keine Entschädigungen für die betrogenen Kunden? Und erst recht keine Beteiligung an den Kosten für die enorme Zunahme an Bronchialerkrankungen und Allergien?
Es ist dreist, wie die Mehrzahl der Parteien und die Autoindustrie auf das Urteil aus Leipzig reagieren. Die Einzelrichtlinie für die einzelnen Luftschadstoffe wurde im April 1999 (!) festgelegt. Wer hier „überrascht“ von „zu kurzen Umrüstzeiträumen“ schwadroniert, baut dreist und verlogen auf die Uninformiertheit von Autofahrern, die sich in Lobby-Augen stärker ihrem Diesel verbunden fühlen als ihrer Gesundheit.
Kurt Lennartz, Aachen
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