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Archiv-Artikel

bnd in mitte Neuer Stil und unselige Allianz

Gestern hat der Senat grünes Licht für den Bau der US-Botschaft am Pariser Platz gegeben. Das war die erste Entscheidung des Tages. Ihr gingen zehn Jahre Streit um Sicherheitsabstände und Stadtverträglichkeit voraus.

Kommentar von UWE RADA

Gestern hat der Senat auch eine zweite Entscheidung getroffen. Der Bundesnachrichtendienst soll mit 3.500 Mitarbeitern von Pullach nach Mitte ziehen. Dieser Entscheidung wurde nicht einmal mehr diskutiert. Ein neuer Stil, zweifelsohne.

Nun galt es als ausgemacht, dass der BND nach Berlin kommt, die Frage war nur, wohin genau. Viel spricht dafür, dass es der Nachrichtendienst selbst war, der nach Mitte wollte. Das Flair, die Nähe zum Innenministerium, was schert es da, dass man selbst das Flair zerstört, das man schätzt.

Nachgerade unerträglich aber ist, dass und wie der Senat diese Landnahme nach Gutsherrenart abgesegnet hat. Bislang galt es als ausgemacht, dass Ministerien und andere Bundeseinrichtungen sich nach der Stadt zu richten haben und nicht die Stadt nach den Ministerien. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Kanzleramt und Spreeuferweg, das ist im Regierungsviertel kein Widerspruch.

Wie aber wird es nach dem Umzug des BND 2008 an der Chauseestraße aussehen? Wird dort ein „Hochsicherheitstrakt“ entstanden sein, wie es Mittes Bürgermeister Joachim Zeller befürchtet? Wird man dort gar eine „verbotene Stadt“ finden wie einst in Peking zu Zeiten des Kaiserreiches? Oder wird der BND versuchen, ein Höchstmaß an intelligenter Gebäudesicherung bei einem Mindestmaß an Festungscharakter zu realisieren? Wird womöglich nicht einmal BND und Pankeuferweg ein Widerspruch sein? All das weiß nicht einmal der Senat. Aber der wollte es auch gar nicht wissen. Mit Wowereit, Strieder und dem BND sind Selbstgefälligkeit, Arroganz und Geheimdiplomatie eine unselige Allianz eingegangen. Zum Schaden der Stadt.

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