blix-bericht: Bush in der Sackgasse

Gestern sollte UN-Chefinspekteur Hans Blix seinen Bericht über den Stand der Irak-Waffenkontrollen an den Sicherheitsrat übergeben. Ein mit Spannung erwarteter Termin, doch nicht der Showdown, zu dem die US-Regierung ihn gern gemacht hätte.

Kommentarvon BERND PICKERT

Denn schon seit Tagen haben Blix und die anderen Inspektoren, darin insbesondere von Deutschland und Frankreich unterstützt, mehr Zeit für ihre Arbeit gefordert. Die kritischen Fragen und Anmerkungen der Waffensucher zu noch fehlenden Informationen und die erneuten Forderungen an den Irak nach besserer Zusammenarbeit bestätigen das nur: Die bisherigen Reibungspunkte sind nicht als „schwer wiegender Verstoß“ gegen die Bestimmungen der Resolution 1441 zu werten. Eine den Krieg legitimierende Abstimmung im Sicherheitsrat ist nach dem Bericht nicht zu erwarten.

Sicher, der Blix-Bericht und die Reaktionen darauf erhöhen den Druck auf das irakische Regime. Gerade die Regierungen, die einen Irakkrieg ablehnen, stellen umso lautstarker Forderungen an den Irak – allein schon, um den Vorwurf zu vermeiden, die Resolutionen und die Autorität des Sicherheitsrates nicht ernst zu nehmen. Das ist auch sinnvoll. Denn selbst wenn es der US-Regierung nicht wirklich um das irakische Rüstungspotenzial geht, so gibt es doch gute Gründe, den Irak kontrollierend im Auge zu behalten.

Dennoch: Der Tag des Blix-Berichtes, den die Bush-Regierung noch bei Verabschiedung der UN-Resolution Anfang November als Etappenziel auf dem Weg zum Krieg gegen Bagdad geplant hatte, zeigt vielmehr das Ausmaß der US-amerikanischen Isolation. Die US-Regierung hat sich verrannt, und sie hat die Bereitschaft der Welt überschätzt, halbgaren Scheinargumenten zu folgen. Das hat sich gerächt. Außenpolitisch stehen die USA allein da, und auch innenpolitisch ist Bush inzwischen unter Druck.

Das heißt trotz leicht entspannender Signale in den letzten zwei Tagen nicht, dass kein Krieg stattfinden wird. Sicher erscheint aber, dass die eigentlich geplante Abschaffung internationaler Rechtsnormen zugunsten der Definitionsgewalt des militärischen Hegemons vorerst gescheitert ist.

Es ginge bei den überflüssigen Inspektionen nur darum, vor dem Krieg „das soziale Gewissen der Straße“ zu beruhigen, schrieb vor wenigen Tagen der konservative New York Times-Kolumnist William Safire. Doch es scheint so, dass der Einfluss der Straße erfreulich größer ist, als Bush sich das so vorgestellt hat.