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Vertraulich: Der Betriebsrat des Kölner Musiksenders Viva will heute seinen Entwurf zum Sozialplan vorstellen. Einzelheiten waren zum gestrigen Zeitpunkt noch „vertraulich“, sagte Betriebrsat Thomas Dieckmann. Am Montag hatte es ein weiteres Treffen von Betriebsrat und Vertretern der MTV-Geschäftsführung gegeben. Laut Diekmann bleiben von den einstigen 290 Stellen maximal 20 in Köln erhalten. 180 Beschäftigte sollen die Kündigung erhalten. „Angeblich soll es für einige neue Angebote in Berlin bei MTV geben“, sagte Diekmann. Viva gehört seit einem Jahr zum US-Konzern Viacom, der auch MTV unter Kontrolle hat.Gesetzlich: Kassenärztliche Vereinigungen können bei ihren Patienten die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro notfalls gerichtlich eintreiben. Das entschied am Dienstag das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterprozess. Mit dem Urteil kommen auf die Vereinigungen nach eigenen Angaben jedoch mögliche Kosten in Millionenhöhe zu. Zwar könne die Zahlung der Gebühr nun gerichtlich erwirkt werden. Je Verfahren müsse die KV Nordrhein jedoch 150 Euro Gerichtskosten sowie weitere Verwaltungskosten aufbringen. Sämtliche Mahn- und Gerichtskosten müssen Kassenärztliche Vereinigungen laut Urteil selbst aufbringen. Die KV forderte, dass das Eintreiben der Praxisgebühr künftig von den Krankenkassen erledigt werden müsse.Krankheit: Trotz Besserung seines Gesundheitszustandes liegt der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesaußen- und Innenminister Hans-Dietrich Genscher weiterhin auf der Intensivstation einer Bonner Klinik. Das erklärte Genschers persönliches Büro gestern in Bonn. Unter Berufung auf Angaben von Genschers Ehefrau Barbara dementierte das Büro damit zugleich einen Bericht der Bild-Zeitung. Demnach soll Genscher von der Intensivstation verlegt worden sein. Der 77-Jährige war vor gut vier Wochen in einem Noteingriff am Darm operiert worden. Wegen Problemen der Atemwege lag er seither auf der Intensivstation. Nach einer Besserung seines Zustands könne er voraussichtlich „bald“ die Intensivstation verlassen.Streit: Der jahrelange Rechtsstreit um den Braunkohlentagebau Hambach bei Düren geht in die nächste Runde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen die Fortführung des Tagebaus bis 2020 eingereicht. Der Rahmenbetriebsplan sei zu Unrecht genehmigt worden, teilte der Landesverband gestern mit. Der BUND streitet seit gut acht Jahren gegen die Fortführung des Tagebaus. Hambach gilt als größter Tagebau in Europa. Mit dem Aufschluss des Tagebaus Hambach wurde 1978 begonnen, eine neue Genehmigung war 1993 von dem Unternehmen beantragt worden. DPA/TAZ