auch das noch

Kompetenzgerangel: Die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen sowie Städten und Kreisen bei der Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern läuft nicht reibungslos. „Es gibt erhebliche Probleme“, sagte Thomas Kubendorff (CDU), Präsident des nordrhein-westfälischen Landkreistages und Landrat im Kreis Steinfurt. Dadurch komme die Vermittlung von Arbeitslosen zu kurz. Kubendorff kritisierte, die Kreise erhielten zunehmend Aufgaben aufgebürdet – jedoch ohne finanziellen Ausgleich. „Die Probleme werden größer, und uns fehlt das Geld, um sie zu lösen.“ Der Präsident des Landkreistages begrüßte, dass im Zuge der Verwaltungsstrukturreform die Zuständigkeiten der Kreise wachsen sollen. „Wir gehen davon aus, dass wir erheblich mehr Kompetenzen haben werden.“ dpaReformunwillig: Nordrhein-Westfalens neue Justizministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) lehnt weite Teile der großen Justizreform ab. Ein Sprecher bestätigte am Samstag in Düsseldorf einen entsprechenden Vorabbericht des Spiegel. Unter Vorsitz Müller-Piepenkötters soll Mitte der Woche bei einer Konferenz der Landesjustizminister die Reform beschlossen werden. Die geplante Zusammenlegung von Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie die Versetzbarkeit von Richtern halte die Vorsitzende des Richterbundes Nordrhein-Westfalen für unnötig. Müller-Piepenkötter sei der Ansicht, dass „die Justiz in NRW im Großen und Ganzen gut, zügig und effizient arbeitet“, schreibt das Magazin. Lediglich die Verkürzung des Rechtsweges wolle die 55-jährige Richterin mittragen. dpa