auch das noch

Null Toleranz: In Nordrhein-Westfalen sollen die Staatsanwaltschaften so genannte Bagatelldelikte wieder konsequent verfolgen. „Die schleichende Entkriminalisierung dieser Taten muss gestoppt werden“, so die neue Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU). Die Staatsanwaltschaften bräuchten mehr Personal, „damit sie nicht mehr den schnellen Weg der Einstellung von Verfahren gehen müssen“. CDU und FDP hatten im Koalitionsvertrag beschlossen, Massendelikte wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren entschlossen zur Anklage zu bringen. DPA/TAZNull Solidarität: Im Wahlprogramm von CDU und CSU spielen Menschen mit Behinderungen keine Rolle. Das kritisiert der Behinderten-Verband „Netzwerk Artikel 3“ mit Sitz in Bonn. Obwohl die Zahl und Probleme der Menschen mit Behinderungen in Deutschland ständig stiegen, hätten sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm mit keiner Silbe zu diesem Thema geäußert, so Netzwerksprecher Ottmar Miles-Paul. Die unionsregierten Länder hätten die Hilfen für blinde Menschen drastisch gekürzt und in Niedersachsen sogar weitgehend gestrichen. TAZ/DPANull Zuschlag: Jeder zweite Arbeitnehmer würde durch die Aufhebung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge hart getroffen. Beschäftigte, die regelmäßig zu atypischen Zeiten arbeiteten, müssten empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf mit. Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 19,4 Millionen Menschen nachts, feiertags oder am Wochenende gearbeitet. Das seien 51 Prozent aller abhängig Beschäftigten. CDU und CSU planen nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl, die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zu reduzieren oder abzuschaffen. TAZ/DPA