auch das noch

NPD gegen ARD: Die rechtsradikale NPD hat keinen Anspruch auf Beteiligung an der Fernsehsendung „Wahlcheck“. Aufgrund eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts waren an der Diskussion nur die im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt. Die Chancengleichheit wurde nicht verletzt, urteilte das Gericht. Die NPD hatte versucht, ihre Beteiligung an der Sendung zu erzwingen.

Rüttgers gegen Rot-Schwarz: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich entschieden gegen eine große Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl ausgesprochen. Es gebe bei SPD und CDU keine Schnittmengen in der Steuerpolitik oder den Sozialreformen. „Das wird eine Mikado-Koalition“, sagte Rüttgers gestern: „Wer sich als erster bewegt, hat verloren.“ DPA/TAZ