apokalypse der woche: Härtere Strafen für Klimablockaden
Klimablockaden auf deutschen Flughäfen sollen härter bestraft werden. „Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das müsse künftig als Straftat verfolgt werden. Nach bisheriger Rechtslage werde es nur als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet. Er forderte, dafür müsse es „eigentlich eine Freiheitsstrafe geben, mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe“. Mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vorzuschlagen, erklärte Wissing. Faeser habe geantwortet, dass sie diese Initiative „gern aufgreift“. (afp)
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