apokalypse der woche: Streit um Kohleausstieg
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Überraschend kommt das eigentlich nicht. Schließlich war ja schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehen, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 acht Jahre nach vorn zu ziehen. Mit dem Energiekonzern RWE gibt es schon einen entsprechenden Deal für das rheinische Kohlerevier, auch wenn der positive Klimaeffekt durch die aktuelle Mehrnutzung der Kohle mehr oder weniger dahin ist. Bei der Braunkohlewirtschaft im Osten ist es aber so: Die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sträuben sich massiv. Das Bundeswirtschaftsministerium übe „in vielfältiger Weise direkt und indirekt Druck aus, um die ostdeutschen Braunkohleunternehmen zu einem vorzeitigen Ausstieg zu bewegen“, beklagten sie sich in einem kürzlich bekannt gewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. (dpa, taz)
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