analyse: zukunft der eu-mittel: NRW braucht Brüsseler Alimente

Es sind zwei Ereignisse, die auch in NRW zu mehr Europapolitik führen. Nein, es sind nicht die Europawahlen – der Anlass ist profaner.

Zum 1. Mai treten der EU zehn neue Länder bei. Gleichzeitig wird in Brüssel über die Regionalförderung nach 2006 beraten. Das das für die Landesspitze eng zusammen gehört, die EU-Erweiterung auch eine Bedrohung darstellt, zeigt nun das von der Staatskanzlei organisierte europäische Regional-Treffen.

Obschon Staatskanzlei-Minister Wolfram Kuschke stets behauptet, auch nach 2006 fließe EU-Geld nach NRW, weiß er genau, dass es künftig kaum mehr Globalausschüttungen geben wird. Und deshalb setzt er auf eine Front der Regionen, die sich wie NRW am Strukturwandel aus der Schwerindustrie in die Dienstleistungsgesellschaft versuchen. Bislang erhielten die so genannten Ziel-Zwei-Gebiete Milliardensummen. Und da das Geld nur zur Hälfte aus Brüssel und zur anderen Hälfte aus dem Heimatland aufgebracht wird, kann und konnte die Landesregierung entscheiden, was sie fördert. Die EU-Mitteln helfen der Landesregierung dabei zu gestalten und nicht nur Mängel zu verwalten. Auch deshalb ist sie so sehr daran interessiert, das EU-Euros weiter fließen.

Die Chancen dafür stehen allerdings nicht gut. Der EU-Regionalkommissar Michel Barnier beschrieb die EU-Ziele eindeutig: „Unterstützung für die ärmsten Regionen wird die oberste Priorität für die nächste Generation von europäischen Förderprogrammen sein.“

CHRISTOPH SCHURIAN