analyse: landtag redux: Strukturwandel im Parlament

Der NRW-Landtag dünnt aus. Nach jahrelanger Debatte wird 2005 eine Verschlankung des Parlaments umgesetzt. 183 statt 201 Abgeordnete – finanziell dürfte die Entlastung durch wegfallende Diäten-Zahlungen für den NRW-Steuerzahler gering ausfallen. Aber welche politischen Folgen hat die Reform „Landtag Redux“? Was bringt der Mini-Landtag, der nun sogar kleiner wird als das erste NRW-Parlament von 1946? Schließlich hat Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) jetzt nur noch so viele Parlamentssitze zu vergeben wie Bayern (bei lediglich 12 Millionen Einwohnern).

Die Verkleinerung des Landtags hat zwangsläufig die Machtkämpfe in den Parteien verschärft. SPD- und CDU-Provinzfürsten von Aachen bis Detmold müssen sich um weniger sichere Wahlkreise streiten. Auch bei den NRW-Grünen bahnen sich bei der Kandidatenaufstellung bereits Konflikte an. Der Hinterbänkler an sich wird zur bedrohten Spezies. Bei der CDU wird der Machtkampf um Mandate als Generationenkonflikt ausgetragen. Jüngere Christdemokraten haben keine Chancen gegen alte Hasen, die kurz vor der Rente wenigstens einmal regieren wollen.

Fast scheint es so, als hätten die Wirtschaftsprobleme „draußen im Land“ (Politiker-Sprech) nun die behüteten Volksvertreter eingeholt. Wie Opelaner und Karstadt-Verkäuferinnen müssen einige Abgeordnete um ihre Zukunft als Berufs-Politiker zittern. Mancher, der heute noch 4.800 Euro Grund-Diät im Monat kassiert, wird bald auf Jobsuche sein. Der Strukturwandel hat den Landtag erreicht. MARTIN TEIGELER