analyse: Zeitungsfusionen: Fusonierer Clement blitzt ab

Die Regierungskoalitionen wollen das von Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) entworfene Gesetz zu Medienfusionen ablehnen. Das zeigt, dass sich auch die SPD von ihrem Ex-Ministerpräsidenten Clement und seinen Vorstellungen von Wirtschaftssteuerung emanzipiert hat.

Sollte sich die Landesregierung im Bundesrat enthalten, ist Clements Idee, Großfusionen bei Unternehmen mit bis zu 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr kartellrechtlich genehmigen lassen zu können, gestorben. Das hilft dem Medienmarkt in Nordrhein-Westfalen, seine Vielfalt zu bewahren. Und bei Unternehmen dieser Größe, mit Umsätzen in dieser Höhe, ist es betriebswirtschaftlich auch nicht notwendig, durch Fusionen Unternehmen zu retten.

Auch wenn es neoliberal klingen mag: Wenn ein Medienunternehmen jährlich Umsätze in dieser Höhe erzielt, lässt es sich auch durch innerbetriebliche Sanierungsmaßnahmen retten. Denn auch eine Fusion macht vor betriebswirtschaftlichem Gewinnstreben nicht halt. Ein Beispiel dafür ist die Strategie des WAZ-Konzerns, der Lokal- und Sportredaktionen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Westfälischen Rundschau zusammengelegt hat.

Insofern ist die ablehnende Haltung der Regierungskoalition auch eine Absage an den WAZ-Geschäftsführer, kurzzeitigen Kanzleramtsminister und ehemaligen Wahlkampfmanager Bodo Hombach.

Die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen hat nach der Schließung des NRW-Teils der Süddeutschen Zeitung abgenommen – sie scheiterte daran, dass die WAZ dem Verlag mit dem Auftritt des Konkurrenten den Vertrieb kündigte und das eigene Verteilen der Zeitung zu teuer wurde. Vielleicht sollten die Gesetzesmacher sich mal in einer anderen Branche umsehen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schreibt der Telekom vor, Gespräche anderer Telekommunikationsunternehmen durch ihr Netz zu annehmbaren Preisen durchleiten zu müssen – wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung. ELMAR KOK