amnesty–Appell gegen Abschiebung

■ Jahreskongreß der Gefangenenhilfsorganisation ai appelliert an die Innenminister der Länder, ihre restriktive Abschiebepolitik zu revidieren / Delegierten fordern Ratifizierung der europäischen Anti–Folter–Konvention

München (ap) - Die bundesdeutsche Sektion der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat an die Konferenz der Innenminister der Länder appelliert, keinesfalls Flüchtlinge in Staaten abzuschieben, in denen sie von Folter bedroht seien. Zum Abschluß der nicht öffentlichen dreitägigen Jahresversammlung in München wurde die Innenministerkonferenz am Montag aufgefordert, unverzüglich ihren entsprechenden Beschluß vom 3. Oktober vergangenen Jahres aufzuheben. Die Delegierten von amnesty international riefen den Gesetzgeber auf, für Ehepartner und Kinder von Asylberechtigten ein dem Asylstatus gleiches Aufenthaltsrecht einzuführen. Die 1.300 Delegierten, die 13.000 Mitglieder der Organisation in der Bundesrepublik vertreten, beobachten mit Sorge die Entwicklung in Argentinien. Einerseits sei dort gesetzlich verfügt worden, daß keine weiteren Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militärdiktatur mehr erhoben werden könnten. Andererseits befänden sich in diesem Land immer noch acht Gefangene in Haft, die wäh rend der Diktatur verurteilt worden seien. amnesty international appellierte zudem an die Bundesregierung, die europäische Anti– Folter–Konvention nach der erfolgten bayerischen Zustimmung nun möglichst schnell zu ratifizieren. Diese Konvention sei deshalb besonders wichtig, weil sie die Einsetzung einer unabhängigen Kontrollkommission enthalte. Der Bundestag solle ebenfalls möglichst schnell die Anti–Folter– Konvention der Vereinten Nationen ratifizieren. Die Delegierten forderten erneut die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Sie verwiesen auf das Schicksal des Japaners Sadamichi Hirasawa, der nach mehr als 30 Jahren in der Todeszelle kürzlich im Alter von 95 Jahren gestorben sei. Zum neuen Vorsitzenden der bundesdeutschen Sektion wählten die Delegierten den 33jährigen Berliner Juristen Karsten Lüthke. Er ist Nachfolger von Reinhard Marx. In der Bundesrepublik gibt es derzeit 660 Gruppen von amnesty international. Die Jahresversammlung diente vor allem einem Erfahrungsaustausch über die Betreuung von Gefangenen in allen Kontinenten.