amnesty soll Behördenmitarbeiter unterrichten

■ Vertreter der Ausländerbehörde und Abschiebungsgegner im Gespräch

Bereits zum zweiten Mal haben in der vergangenen Woche Unterredungen zwischen Mitinitiatoren der Kampagne „Hamburg schiebt ab“ und Vertretern der Innen- und Ausländerbehörde stattgefunden. Da dies keine „Geheimgespräche“ seien, faxte die Kritikerseite ein Protokoll in die Hamburger Redaktionen.

„Insgesamt war die Gesprächsbereitschaft und Kritikfähigkeit der Behörde erfreulich“, sagt Anne Harms von amnesty international. So hätten die Gesprächspartner zugestanden, daß Atmosphäre und Umgang in der Behörde nicht in Ordnung seien. Auch habe Ausländerbehörden-Chef Peter Dauer zugesichert, künftig dafür zu sorgen, daß Adressenänderungen von seiner Behörde ans benachbarte Bundesamt für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Da dies in der Vergangenheit nicht immer geschah, hatten Asylbewerber wichtige Termine verpaßt und Fristen versäumt.

In der Frage der Abschiebehaft hingegen ist man sich offenbar nicht viel näher gekommen. In dem Aufruf „Hamburg schiebt ab“, den im September über 50 Hamburger Prominente unterzeichneten, wird kritisiert, daß Flüchtlinge in Haft genommen werden, die die Frage nach freiwilliger Ausreise verneinen. Harms: „Wir haben den Eindruck, daß die Behördenmitarbeiter bei der Anhörung nach Haftgründen suchen“. Statt dessen sei aber eine Belehrung über die Folge der Antwort nötig. Die Behördenvertreter hätten dagegen gesetzt, daß Haft nur das letzte Mittel sei. Allerdings sicherten sie zu, daß für die Abteilung „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ verstärkte Fortbildung und Schulung vorgesehen sei.

Ein Novum: amnesty international soll dabei Gastvorträge halten. Harms: „Denkbar wären Informationen über Fluchtgründe, Herkunftsländer oder die Frage, wie Flüchtlinge vernünftig zu beraten sind “. Dabei legt die amnesty-Vertreterin Wert darauf, daß dieses Engagement nicht falsch verstanden wird: „Wir geben Tips und kritisieren, aber wir sind nicht die neuen ,Berater' dieser Behörde“. kaj