alg-sheriffs: Kontrolliert Euch doch selber!

Auf den ersten Blick mag es verwunderlich klingen: Hartz IV ist gerade drei Wochen in Kraft und schon meinen Essener Politiker, man müsse den Arbeitslosen Kontrollbesuche abstatten, weil sie ja Missbrauch treiben könnten mit dem neuen Arbeitslosengeld II. Weil sie insgeheim stinkereich sind – und die großzügige Staatsknete völlig zu unrecht beziehen. Auf den zweiten Blick passt die Nachricht allerdings gut: Schließlich steckt hinter der ganzen „Hartz-Reform“ der Gedanke, dass Arbeitslose eigentlich gar nicht arbeiten wollen – und sich lieber faul in der „sozialen Hängematte“ fläzen.

Kommentar von Susanne Gannott

Das Misstrauen gegen Arbeitslose quillt aus allen Ecken des Gesetzes: Man muss die „Anreize“ zur Arbeitsaufnahme erhöhen, indem man ihnen das Geld kürzt; man muss sie „fördern“, indem man ihnen 1-Euro-Jobs aufdrückt; man muss sie „fordern“, indem man mit Sanktionen droht. Da muss man natürlich auch Angst haben, dass diese Schlitzohren von Arbeitslosen völlig grundlos „schmarotzen“.

Trotzdem ist der Antrag der Essener Ratsfraktionen eine Frechheit: Nach Einschätzung der Wuppertaler Arbeitslosenvertretung Tacheles sind 95 Prozent der ALG-II-Bescheide falsch – natürlich fast immer zum Nachteil der Arbeitslosen. Die Essener Politiker sollten sich daher lieber darum kümmern, dass die Betroffenen das ihnen zustehende Geld bekommen. Sonst bekommen sie vielleicht bald unangenehmen „Kontrollbesuch“.