aktionsplan toleranz: Kleinstädtische Argumente

Bislang fand die Idee, durch „lokale Aktionspläne“ denjenigen den Rücken zu stärken, die sich in ihren Bezirken gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, in Berlin Zustimmung. Schließlich mussten die Sicherheitsbehörden zu Jahresbeginn einräumen, was für alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, zur Alltagserfahrung gehört: Fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten haben erheblich zugenommen.

Kommentar von HEIKE KLEFFNER

Für das Modellprojekt der „lokalen Aktionspläne“ hatte die Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ zwei Bezirke ausgewählt: Lichtenberg und Pankow. In Lichtenberg folgen längst konkrete Schritte. Mieterversammlungen diskutieren über rechte Treffs in der Nachbarschaft. Eine „Netzwerkstelle“ vermittelt Ratsuchenden kompetente Ansprechpartner.

In Pankow dagegen ziert man sich mit Argumenten, die man von kleinstädtischen Bürgermeistern aus Brandenburg gewohnt ist. Statt offensiv einzugestehen, dass die Präsenz rechtsextrem orientierter Jugendcliquen ein Problem und oftmals eine Überforderung darstellt, wird gemauert. Dabei sollte der Bezirk aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben. Jahrelang konnte sich hier mit den „Vandalen“ eine der militantesten Neonazigruppierungen Berlins im eigenen Clubhaus treffen. Und manchmal entfaltet dieses „Kameradschafts“-Umfeld tödliche Sogwirkung. Auch in Pankow, genauer: in Buch. Dort wurde am 25. Mai 2000 der Sozialhilfeempfänger Dieter Eich ermordet. Als Motiv nannten die Täter, die zuvor an Kameradschaftsabenden teilgenommen hatten, sie wollten „einen Assi klatschen“.