afghanistan-abschiebungen: Deutscher Meister der Inhumanität

Schamfristen kennt die Hamburger Politik nicht, nur Schamlosigkeit. Kaum hat der Bleiberechts-Kompromiss Form angenommen, da beginnt Udo Nagels Innenbehörde als erstes Bundesland mit der Abschiebung afghanischer Familien. Dabei geht es um Familien, die die Bleiberechts-Stichtag-Regelung oft nur um wenige Wochen verpassen und deren Kinder in Hamburg – und nur hier – sozial integriert sind und zum Teil kurz vor dem Schulabschluss stehen.

Kommentarvon MARCO CARINI

Mit den geplanten, noch diese Woche beginnenden Abschiebungen macht sich Hamburg zum Deutschen Meister der Inhumanität. Nagel setzt das unmissverständliche Signal, dass er nur das Wort, nicht aber den Geist der Bleiberechts-Regelung in Hamburg umzusetzen gedenkt. Und gibt damit allen Befürchtungen Nahrung, dass die bundesweite Regelung in vielen Bundesländern dazu führen wird, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die durch das weitmaschige Regelungs-Raster fallen, nun um so konsequenter abgeschoben werden. Die Gruppe der Flüchtlinge wird so nach willkürlichen Kriterien gespalten, wobei wenigen Gewinnern viele Verlierer gegenüberstehen. Die Bleiberechts-Regelung verkommt damit zum humanitären Alibi, das die ungebrochene Menschenfeindlichkeit der Abschiebepraxis in Hamburg auch noch legitimiert.