Zwist zwischen Piraten und Grünen : Der Getränkeautomat ist jetzt tabu
Piratenfraktionschef Lauer untersagt einem Grünen-Abgeordneten, ihren Getränkeautomaten zu benutzen. Der Getränkeautomatenbeauftragte protestiert.
Für Benedikt Lux, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Abgeordnetenhaus, war es ganz normal, dass er ab und zu zum Getränkeautomaten der Piratenfraktion ging, wenn er Durst hatte. Bis vergangene Woche störte das auch niemanden. Dann aber wurde ihm diese interfraktionelle Getränkebeschaffung untersagt.
Denn der Automat befindet sich in einem Kopierraum, der durch die Pressestelle der Piratenfraktion betreten wird. Bei seinem letzten Besuch wurde Lux von der Pressesprecherin Chris Linke zum Automaten begleitet. Laut Spiegel Online soll sie als Begründung gegeben haben, dass sich im Kopierraum auch brisante Unterlagen befinden könnten.
Am gleichen Tag noch zeigte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer Entschlossenheit. In einer Mail an die Fraktionsspitze der Grünen („Liebe Antje, liebe Ramona, lieber Bene") berichtete er von der „Konfrontation" und wies „ausdrücklich darauf hin, dass unser Kopierraum (433) nicht durch Abgeordnete oder Mitarbeiter oder persönliche Mitarbeiter anderer Fraktionen zu betreten ist." Linke betont auf taz-Nachfrage, Grund für das Getränkeautomatverbot sei alleinig gewesen, dass Lux sich mehrfach „ungehörig" benommen habe und „nach nur einmal Anklopfen durchs Zimmer stürmte".
Nachdem am Mittwoch die Angelegenheit bekannt wurde, fiel Lux prompt die eigene Parteiprominenz in den Rücken. „Leitungswasser is eh besser", twitterte die grüne Bundestagsspitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Dafür springen einige Piraten dem Grünen-Abgeordneten zur Seite.
Simon Kowalewski, der Getränkeautomatenbeauftragte der Piratenfraktion, zeigte sich verwundert darüber, dass er als Zuständiger übergangen wurde. „Warum erfahre ich nicht, wenn mein Fraktionsvorstand @bene_lux die Benutzung des #matemat verbietet?", twitterte er. „Das war nicht Teil der Vereinbarung!"
Zugleich schildert Kowalewski die Zwänge, die es bei der Aufstellung des Automaten gegeben habe. Eigentlich sei es der Plan gewesen, den Automaten auf dem Gang aufzustellen. Dagegen habe aber das Abgeordnetenhaus Einwände gehabt. Einer Aufstellung im Besprechungsraum sei entgegengestanden, dass es „während Besprechungen keine Mate gegeben" hätte. Dass der Automat nun in einem abgeschlossenen Raum steht, darüber sei er „nicht glücklich", so Kowalewski zur taz. „Aber das kann man wohl nicht ändern."
Ein anderer Pirat hat eine konkrete Aktion gestartet, um das vermeintliche Problem zu lösen. „Ich werde Bene Lux eine Mate ins AGH liefern, wenn 20 andere Berliner Piraten das Gleiche tun", verspricht der Pirat mit dem Twitternamen @turpia. Er hat dafür eine sogannte Pledge"-Onlinesammelaktion unter dem Namen „mate-fuer-bene" eingerichtet. Bis Donnerstagnachmittag standen allerdings nur drei Unterstützer auf der Liste, darunter Kowalewski.
Diese klare Positionierung könnte einen neuen Keil in die Fraktion treiben. Der Fraktionsvorsitzende Lauer wurde bereits in der nicht-öffentlich Fraktionssitzung am Dienstag heftig dafür kritisiert, wie er mit Presseanfragen zu seiner Freundin (persönliche Mitarbeiterin einer Abgeordneten) beziehungsweise deren Mutter (Fraktionspressesprecherin Linke) umging.
Die Club-Mate-Spendenaktion trifft den Kern des Problems allerdings gar nicht. Denn nach taz-Recherchen geht es Lux gar nicht um Club Mate. Diese Brause wird auch in der Kantine des Abgeordnetenhauses angeboten. Lux hingegen kaufte hin und wieder für einen Euro eine Flasche der Brause Wostok am Automaten, das laut Hersteller „erste Erfrischungsgetränk mit dem Aroma von Tannen".
Lux selbst versucht, die ganze Angelegenheit gelassen zu sehen. Auf Lauers Mail antwortete er kurz angebunden mit „sorry, kommt nicht wieder vor. bene". Auf taz-Anfrage sagte er: „Ich habe natürlich das Hausrecht der Piratenfraktion zu akzeptieren." Der Jurist kündigte an, nun öfters bei der Linken vorbeizuschauen, denn „dort gibt's Kaffee für 40 Cent". Ebenso sei im Abgeordnetenhaus die Einrichtung eines fraktionsübergeifenden Aufenthaltsraumes angedacht, der stünde dann selbstverständlich auch Piraten offen.