: Zwielichtige Gestalten
■ betr.: „Die Angeklagten von Solin gen trainierten beim V-Mann“, taz vom 28.5.94
Wieder einmal hat sich nach Bad Kleinen gezeigt, wie schnell sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes ihren „Protektoren“ aus den Händen geraten können. Zwielichtige Gestalten aus dem Dunstkreis links- und rechtsideologischer Sphären lassen sich halt nur bedingt „steuern“ und abschöpfen; und ehe man sich versieht, hat man es mit einem Mal mit Doppelagenten zu tun, die dann insgesamt mehr Schaden anrichten, als der „guten Seite“ zu nutzen.
Selbst die verbeamteten Agents provocateurs werden unter dem Einfluß des kriminellen Milieus und des „großen Geldes“ sehr schnell zu einer unkalkulierbaren Größe; es scheint festzustehen, daß sie ab einer gewissen hierarchischen Stufe des Verbrecherkartells nur noch bedingt ihrem Dienstherrn die Informationen zur Verfügung stellen, für die dieser sie eigentlich eingesetzt hat. Insgesamt also ein mehr als waghalsiges Unterfangen. Was wird uns alle noch erwarten, wenn die „Schlapphüte“, so wie es sich die Konservativen vorstellen, auch noch zur Begegnung der sogenannten Organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt werden?
Allein aus den oben genannten Gründen muß die Verfolgung Organisierter Krimineller in den Händen der Polizei bleiben! Sollte sich herausstellen, daß der Verfassungsschutz von NRW seinem Innenminister nicht all die Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene in Solingen zur Verfügung gestellt hat, über die er wußte, dann käme dies wahrhaftig einer Katastrophe gleich. Dann müßte zweifellos nicht nur über (personelle) Konsequenzen im Landesamt für Verfassungsschutz nachgedacht werden. Jürgen Bugla, Sprecher der
BAG Kritischer Polizistinnen
und Polizisten
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