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Zweifel an Stolpes Aussagen zu seinen Stasi-Kontakten

Bielefeld/Magdeburg (afp/dpa) — Der Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen, Joachim Gauck, hat Zweifel an den Aussagen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zu dessen früheren Stasi-Kontakten geäußert. „Als ehemaliger Bürger der DDR empfinde ich manche Aussage von Manfred Stolpe als problematisch“, sagte Gauck. „Mir ist aufgefallen, daß Teile der Argumente Stolpes klingen wie die Argumente früherer Informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes.“ Mit Verwunderung habe er zur Kenntnis genommen, daß der frühere Berliner Bischof Gottfried Forck von vielen Aktivitäten Stolpes nichts gewußt habe. Ferner halte er die Aussage Stolpes für diskussionswürdig, wonach bei den Gesprächen mit Stasi-Mitarbeitern auch konspirative Wohnungen aufgesucht wurden. Gauck betonte jedoch, daß in seiner Behörde keine Erkenntnisse über eine Tätigkeit Stolpes als Informeller Mitarbeiter der Stasi vorliegen.

Die Innenminister der neuen Bundesländer wollen für die künftigen Landesbeauftragten der Gauck-Behörde eine möglichst einheitliche Gesetzesgrundlage schaffen. Wie die Ressortchefs Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns, Hartmut Perschau und Georg Diederich (beide CDU), nach einer Konferenz mit den Innenstaatssekretären der übrigen ostdeutschen Länder und Berlins in Magdeburg mitteilten, werden jetzt Arbeitsgruppen dazu gebildet. Die im Stasiunterlagengesetz vorgesehenen Landesbeauftragten und der Beirat beim Bundesbeauftragten für die Stasiakten sollen schnell installiert werden.

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