piwik no script img

Zweifel am neuen UnterhaltsrechtFrauen planen unabhängiger

Das neue Unterhaltsrecht bringt Frauen zum Nachdenken: Vier von fünf bezweifeln, dass sie nach einer Scheidung Unterhalt bekommen. Viele arbeiten deshalb ergänzend selbst.

Neues Unterhaltsrecht hin oder her: Mehr als 800.00 Kinder in Deutschland bekommen trotzdem keinen Unterhalt vom getrennten Elternteil bezahlt. Bild: dpa

BERLIN taz | Heiratswillige und bereits Verheiratete sollen sich nicht mehr auf den Partner verlassen, sondern Eheverträge abschließen. Das forderte der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV).

"Der Ehevertrag ist das einzige Mittel, um finanzielle Klarheit im Trennungsfall zu schaffen", sagte VAMV-Geschäftsführerin Peggi Liebisch der taz. Viele Menschen seien seit Einführung des neuen Unterhaltsrechts Anfang vergangenen Jahres stark verunsichert.

Eine Erhebung der Bertelsmann Stiftung mit 1.600 Befragten bestätigt dies: 80 Prozent der verheirateten Frauen mit Kindern verlassen sich nicht mehr darauf, dass der Partner im Scheidungsfall für sie Unterhalt zahlt. 17 Prozent der Frauen haben sogar ergänzend eine Erwerbstätigkeit aufgenommen, seit das neue Recht gilt. "Heutzutage begibt sich eine Frau nicht mehr so einfach in eine Versorgerehe", sagte Liebisch.

Nach dem neuen Unterhaltsrecht, das seit Anfang 2008 in Kraft ist, wird Unterhalt für die Betreuung gemeinsamer Kinder grundsätzlich nur noch bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Eine Verlängerung ist möglich, solange und soweit dies der "Billigkeit" entspricht. Künftig hat auch der Unterhalt der Kinder Vorrang vor allen anderen möglichen Unterhaltsansprüchen.

"Das Gesetz ändert aber nichts an der Durchsetzung der Ansprüche", kritisierte Liebisch. 800.000 Kinder in Deutschland erhielten keinen Unterhalt vom getrennten Elternteil.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

11 Kommentare

 / 
  • K
    Karlo

    Den meisten Ehefrauen/Müttern fehlt es ganz enorm an Selbstreflexion. Statt an sich zu arbeiten, bauen sie oftmals eine hohle Pussy-Welt auf, die sofort zusammenbricht, wenn für sie wesentliche Elemente fehlen; gerne am Status angedockt. Einen mehr recht als schlecht funktionierenden Familienbetrieb wird als grandioser Erfolg interpretiert, und mit wehenden Fahnen nach aussen transportiert.

    Viel zu viele Kinder sind leidtragende dieser selbstgefälligen Mütter; die Defizite an "Werten" und sozial angepasstes Verhalten sind gerade den 80-100% Müttern anzukreiden. Unselbständige, konsumhörige, willfährige und unmotivierte Kinder sind die Folgen.

    Männer haben einfach keine Lust mehr diese Erwartungshaltung - "für ewig"- mitzutragen. Ehefrauen/Müttern muss deutlich gemacht werden, wo das Ende der Fahnenstange ist. Selbst einen eigenen Anteil an der neuen Lebenphase aktiv zu gestalten, statt immer nur die Tasche aufzuhalten. Immer nur passend zur Opferhaltung zu wechseln, wenn es darum geht auch mal eine nachweisbare berufliche Leistung abzuverlangen, ist zu simpel.

    In die Puschen kommen, kann ich nur empfehlen.

  • M
    marecello

    Schlecht recherchiert, wieder einmal zum Wohle des unsolidarischen Verhaltens der Feministinnen.

     

     

    Väter sind Unterhaltsdrückeberger.

    Ein perpetuiertes Märchen.

    Es erscheint fast wöchentlich in der Presse, wiedergekäut seit -zig Jahren und unter Feuer gehalten von sattsam bekannten Lobbys, deren Geschäftsmodell die Beibehaltung des mütterlichen Opferstatuses ist. Unbehelligt von der Faktenlage. Zitat aus der Ausgabe Kinderschutz Aktuell 3/03, der Publikation des deutschen Kinderschutzbundes, Seite 19:

     

    "93,5 Prozent der Väter, die sich mit der Mutter das Sorgerecht teilen, gaben an, Kindesunterhalt zu leisten - und immerhin 86,7 Prozent der Mütter bestätigten das. Ein zweifelhaftes Licht werfen beide Studien übrigens auf die Frauen. Sind Mütter unterhaltspflichtig, dann ist es, so belegen die Zahlen der Proksch-Studie, mit ihrer Zahlungsmoral nicht allzu weit her: 57 % der unterhaltspflichtigen Mütter mit gemeinsamem Sorgerecht und 65 % der unterhaltspflichtigen Mütter, bei denen der Vater das alleinige Sorgerecht hat, gaben an, gegenwärtig keinen Kindesunterhalt zu leisten."

     

    Etwa 9 von 10 Männern leisten Unterhalt.

    Etwa 4 von 10 Frauen leisten Unterhalt.. Ist "sich um seine Verantwortung drücken" eine typisch weibliche Eigenschaft? Die Zahlen sind aktuell und stammen von Prof. Proksch, einem der angesehendsten Familienrechtler Deutschlands und wurden im Auftrag des Bundesjustizministeriums erhoben. Hier nachzulesen: http://www.bmj.de/enid/cc83d4f0458dccfedb5739d934ebcc44,55a304092d09/6g.html

     

    Proksch fragt auch nach den Gründen für Nichtzahlung. Niedriges Einkommen werden von 58,8% der Väter und 40,6% der Mütter mit gemeinsamer Sorge angegeben (55,1% / 27,7% wenn keine gemeinsame Sorge. Niedriges Einkommen spielt bei unterhaltsunwilligen Müttern sogar eine geringere Rolle! Eine deutlich höhere Rolle (doppelt so hoch wie bei den Vätern, gemeinsame Sorge!) spielen bei ihnen beispielsweise "ungelöste Konflikte zwischen den Eltern". Mütterliche Unterhaltsverweigerung für das Kind, weil Mutter mit dem Vater streitet? Proksch bemerkt dazu lapidar "Die Situation der Väter, die mit ihren Kindern leben, bleibt schwierig."

     

    Die Klagen über schlechte Zahlungsmoral der Väter sind jedenfalls weder auszurotten noch korrekt. Die meisten Verpflichteten sind freilich Väter und nicht Mütter. Kein Wunder, in 95% aller Fälle vor Gericht wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Kinder gegen den Willen der Väter der Mutter zugesprochen. Somit ist die absolute Zahl der Nicht/Wenigzahlväter höher als die der Mütter. Die Bereitschaft, Kindesunterhalt zu zahlen ist aber keine Frage der absoluten Zahlen, sondern der Relativen. Es wäre höchst kindesverachtend, das Problem mit "es gibt ja sowieso nicht viele unterhaltspflichtige Mütter" herunterzuspielen. Mit derselben kranken Agumentation könnte man auch verlangen, Morde an Farbigen in Deutschland nicht zu verfolgen, weil viel weniger Farbige wie Weisse ermordet werden.

     

    Schliesslich: Wie steht es eigentlich mit der Zahlungsmoral der etwa 10% Mütter, die ohne mit der Wimper zu zucken Kindesunterhalt und insbesondere auch Betreuungsunterhalt von Männern einkassieren, die überhaupt nicht die biologischen Väter “ihrer” Kinder sind?

     

    Das Unterhaltsrecht ist ein aufgeblähtes Monster geworden, das vielfach Pflichtigte wie Berechtigte zerstört - aber wenn es der Staat so haben will, dann für alle, verpflichtete Väter und Mütter. Wer bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ausschliesslich Väter an den Pranger stellt, beweist nur dass er statt Glaubwürdigkeit und Kompetenz nur Unwahrheiten nachplappert anstatt einen Blick auf die Fakten zu werfen. Zu den Fakten gehört auch, dass bei dem kleinen Prozentsatz nichtzahlender Vätern trotz verschärfter Massnahmen fast nie etwas zu holen ist, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und steigender Überschuldung dürfte das wirklich keine überraschende Erkenntnis sein. Jedes Jahr werden in mehreren Gemeinden Deutschlands pompös angekündigte “Modellversuche” gestartet, in denen mittels dazu beauftragen Anwalts- und Inkassobüros mit maximaler Härte Unterhaltsvorschüsse von Vätern eingetrieben werden sollen. Die Ergebnisse sind jedesmal dieselben und überraschen die Öffentlichkeit jedesmal von neuem. Im jüngsten Modellversuch der Millionenstadt Hamburg erbrachte das Jugendamtsinkasso nur 15% Rückzahlungen, das “professionelle Anwaltsbüro” schaffte trotz Unterhaltstiteln und Massengerichtsverfahren 12%. Die zusätzlichen Kosten für die Anwälte hatte der Steuerzahler zu tragen. Es stellte sich ein weiteres Mal heraus, dass 70% der Pflichtigen durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit weit unter der Armutsgrenze leben musste, 16% nur Niedrigstlöhne auf dem Arbeitsmarkt erzielen konnten, 4% Schüler, junge Studenten oder bereits restlos leergepfändete Menschen in Insolvenz waren, 10% waren ausgewandert, verstorben oder unauffindbar.

     

    Hier noch einige weitere Details aus der Studie von Professor Proksch:

     

    Erstaunlicherweise fühlen sich Mütter, bei denen die Kinder nicht leben, deutlich weniger finanziell belastet (Seite 54). Wie verträgt sich das mit der geringen Bereitschaft der Mütter, Unterhalt zu zahlen? Auch sind Mütter generell zufriedener mit ihrem Lebensstandard (Seite 39).

     

    Typische Scheidungsauswirkung für Väter scheint auch starke Belastung oder Probleme im Beruf zu sein (Seite 50). Negative berufliche Folgen sind für Väter viel häufiger als für Mütter. Väter werden im Gegensatz zu Müttern schockierend häufiger entlassen - zahlen aber trotzdem Unterhalt. Männern wird es offenbar weniger verziehen, wenn sie während der äusserst belastenden Trennungszeit nicht mit der üblichen Härte und Leistung ihren Job angehen können.

     

    Andere Nebenergebnisse der Studie sind, dass Väter im Jugendamt öfters abgebügelt werden wie Mütter, viele umgangsberechtigte Väter körperliche Gewalt seitens der Mütter erleiden müssen (Seite 68, Zahl mit Ausrufezeichen), Väter sich viel häufiger als Mütter zutrauen, der Kinder wegen trotz aller Differenzen mit der Ex-Partnerin zusammenzuarbeiten (Seite 73) und sehr viel mehr. Die Studie räumt gründlich auf mit dem hierzulande so sorgfältig gepflegten "Mythos Mutter". Im Auftrag der Justizministerin.

  • AV
    Alexander Voronin

    800.000 Kinder erhalten keinen Unterhalt!

     

    160.000 davon sind diejenigen, die bei ihren Vätern wohnen. Mütter zahlen nie! Aber das interessiert niemanden.

     

    Seit 11 Jahren alleinerziehend.

     

    Unterhalt von Mutters Seite in der Zeit: 0 Cent!

  • T
    Trudi

    *kopfschüttel*

  • Q
    qed

    Pfeifen im Walde:

    Das einzig Gravierende, das sich geändert hat, ist die Reihenfolge der Berechtigten, ansonsten hat sich am de facto lebenslangen Zahlsklaventum für Männer einer ganzen Serie von BGH- Urteilen nach nichts revolutionäres getan. Dennoch ergibt sich Anlaß zur Sorge: die harte Linie der Ultrafeministin Hahne beim BGH bröckelt und vor allem auf der Ebene der Amtsgerichte ist eine Nach- 68er- Generation von Richtern (meist weiblich) zu Werke, die öfters mal eine gestandene Alt- Ehefrau mit allen möglichen Freifahrtscheinen ganz unkonventionell zu 2 - 3 Minijobs verknackt, soll sie sich doch durch das Gestrüpp der Berufungen schlagen; so ganz unbegründet ist das Gejammere von Bertelsmänninnen also nicht. Es sind vor allem aber die sehr unstet gewordenen Erwerbsbiographien der Männer, die lassen die Aussicht auf lebenslange Alimentation zunehmend unsicherer werden, die Arbeitslosenquote der Männer ist viel höher als die der Frauen und steigt schneller an (weshalb wir ja unbedingt Frauenförderprogramme brauchen! Dialektik, gelle!). Die Arbeitslosigkeit ist auch der Hauptgrund für ausbleibenden Kindesunterhalt, auch wenn die feministische Propaganda anders lautet. Da wird auch der Ehevertrag nicht viel helfen, den unsere tugendvollen, immerzu nach Selbständigkeit strebenden besseren Menschen neuerdings abzuschließen trachten zum leichteren über den Löffel balbieren der Schwanzträger im Hormonrausch.

    Die Eheschließungsquote strebt immer neuen Tiefständen zu, die Geburtenrate auch- abgesehen vom Prekariat, die politisch unkorrekten Gründe dafür sollen jetzt nicht Thema sein. Gleichzeitig schnellt die Zahl auswandernder hochqualifizierter Männer in die Hunderttausende und die sind meist für immer wech, wie die Spiegelin jüngst barmte.

    Es hat sich bei Kerlen übrigens herumgesprochen, daß frau sie schneller aus der Familie entfernen kann, als ein Mann Gender mainstreaming auszusprechen in der Lage ist- jeder kennt auch mindestens einen in der Herkunftsfamilie, den unser formidables Unterhaltsrecht an den Bettelstab gebracht hat. Familie mit Kindern oder gar Frauen? Wozu soll das gut sein? Es lebt sich ganz ausgezeichnet ohne sie und an sexueller Wegzehrung ist schließlich in aufgeklärten Zeiten kein Mangel.

     

    Tja Mädelz, dumm gelaufen. Und viel Spaß noch beim Karriere machen!

  • S
    Simplicius

    Erstaunlich. Da müht sich das Arbeitsamt tagein tagaus herum, und dann reicht eine kleine Gesetzesänderung dazu, dass plötzlich 17% aller Frauen eine zusätzliche Erwerbstätigkeit aufnehmen. :-)

  • PM
    Peter Müller

    Das neue Gesetz hat vor allem die Gerichte gestärkt, die jetzt eigenmächtig über die konkrete Auslegung des Begriffes "Billigkeit" entscheiden können. Rechtsnihilismus pur.

     

    Das kein Gesetz der Welt die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen verbessern kann liegt am ehernen Gesetz: "Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen" Mit Rechtssprüchen ala "erhöhter Erwerbsobliegenheit" und "fiktivem Einkommen" erhöht man gerade in wirtschaftlich eher weniger rosigen zeiten nur die Anzahl der tot unter der Brücke liegenden Obdachlosen.

     

    Vielleicht sollten Frauen (und auch Männer) sich mal wieder vor Augen führen, dass die Ehe traditionell kein modisches Spaßinstitut auf Zeit ist (lieben und ehren bis das der Richter euch scheidet) sondern eine lebenslange Schicksalsgemeinschaft.

     

    Und die Partnerwahl entsprechend sorgfältig treffen.

     

    Klingt nicht nach Fun, ich weiß. Aber das Leben ist nunmal weder Ponyhof noch Märchenschloss mit angebauter Shopping-Mall.

  • SB
    Sitha Beckmann

    Ob das alles zum Wohle des Kindes ist? Wann fühlen die Männer sich endlich genau so für Haushalt und Kindererziehung verantwortlich wie die Frauen? Und wann werden sie von allen anderen genau so dafür verantwortlich gemacht? Wann gibt es endlich ausreichend, und den Arbeitszeiten angepasste, Kindertagesstätten? Wann werden Frauen in unserer spießigen dt. Gesellschaft endlich nicht mehr als Rabenmütter bezeichnet, wenn sie berufstätig sind? Wann verdienen Frauen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit? Wann haben Frauen endlich die gleichen Chancen auf Führungspostionen?

    Das ist alles noch lange nicht so weit, weil die Herren es immer verstanden haben, ihre Vorteile mit Ellenbogen und sonstigen Körperteilen zu nutzen.

    Ich will nicht abstreiten, dass es auch ein paar, wenige Frauen gab, die das alte Unterhaltsgesetz zu ihrem Vorteil ausgenutzt haben. Aber auch das hat häufig 2 Seiten: Wer hat dem beruflich engagierten Mann den Rücken frei gehalten?

    Das neue Gesetz kam zu früh! Vieles ist noch ungeklärt und wird allein erziehende Mütter (90 % der allein Erziehenden sind Frauen) in die Armut treiben.

  • PN
    Peter N.

    so ist`s recht !! Frauen sollten sich grundsätzlich vorher überlegen ob sie ihr Kind durchbringen können. Dass Väter sich vorm Zahlen drücken ist ja schließlich seit Jahrzehnten bekannt!

  • C
    Comment70

    Frau Liebisch gibt sich zu den nichtzahlenden "Elternteilen" ungewöhnlich geschlechtsneutral - warum?

    Hat sie mal im eigenen Verband die unverhältnismäßig unterrepräsentierten Väter hierzu befragt?

    Da gibt es Väter, die trotz Kindesbetreuung noch nebenbei Unterhalte an die nichtbetreuende Ex-Gattin entrichten.

    Sachen gibt´s - die dürfen einfach nicht sein und werden deshalb besser ausgeblendet.

    Schlimm genug, dass Mütter verhältnismäßig wesentlich weniger Barunterhalte für Kinder transferieren als Väter.

     

    Schön aber, dass offensichtlich geht was zuvor undenkbar schien: Mütter gehen einer Erwerbstätigkeit nach (wenn auch nur meist geringfügig).

    Und wetten, dass diese dann nicht fünf Jahre vor deren Gatten ableben werden?

  • E
    elli

    Mich würde interessieren, wie viele der nicht zahlenden bis zu 800.000 Väter und Mütter arbeitslos sind. Und interessant finde ich auch, wann es endlich eine Rolle spielen wird, wie viel der Elternteil verdient, bei dem die Kinder wohnen. Als schlechter verdienende Zweitfrau mit eigenem (Second-hand-tragendem) Kind und Mann ohne feste Stelle staunt man schon nicht schlecht, was von frau so - auch vom Gesetzgeber - erwartet wird ...