: Zuzugs-begrenzung von Ausländern
■ betr.: "Neue Ausländergesetze in den Medien in Zeiten des Aufwärtstrends deutsch-nationalen Gedankenguts"
Betr.: „Neue Ausländergesetze in den Medien in Zeiten des Aufwärtstrends deutsch-nationalen Gedankenguts“
(...) Der vom Bundesinnenministerium vorbereitete Ausländergesetzentwurf wurde von der Regierung bestätigt und zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt. Der Inhalt dieser Gesetzesvorlage paßt genau in eine Zeit, in welcher der Gedanke an ein neues Großdeutschland und deutsch-nationales Gedankengut einen Aufwärtstrend erleben.
Der neue Ausländergesetzentwurf wird in der Öffentlichkeit dargestellt als ein Instrument zur Begrenzung eines weiteren Zugzugs von Ausländern in der BRD; damit erhofft sich die Regierung eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung! Aber als eindeutiges Ziel hat es sich zur Aufgabe gesetzt, die Zahl der nichtdeutschen MitbürgerInnen, die zum großen Teil schon 30-40 Jahre in Deutschland leben und arbeiten (wovon ca. 650.000 Jugendliche hier geboren und aufgewachsen sind!) radikal zu reduzieren! - Ein Anteil von ca. 7% der Mitbürger Deutschlands wird, obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und ein Teil dieser Gesellschft geworden sind, immer noch als Ausländer bezeichnet und mit Sondergesetzen zu Menschen 3. und 4. Klasse abgestempelt!
Die Bundesrepublik ist schon längst zu einem multikulturellen Einwanderungsland geworden. Statt diese Tatsache zu akzeptieren und die Politik in diese Richtung zu gestalten, handeln die regierenden Kreise wie Betonköpfe und peitschen stur ihre reaktionäre Auffassung durch.
Das Ausländergesetz muß weg, weil es Nationalismus, Rassismus und somit Ausländerhaß schürt. Das Ausländergesetz muß weg, weil es Menschen nach ihrer Nationalität, ihrer Rasse und ihrer Herkunft in Deutsche und Nicht-Deutsche, in EG-Europäer und Nicht-EG-Europäer spaltet! Das Ausländergesetz muß weg, weil alle Menschen, die in einem Land leben, sozial, kulturell und politisch gleichgestellt sein müssen, um vorurteilsfrei und friedlich zusammenleben zu können! Das Ausländergesetz muß weg, weil es den Versuch darstellt, den grundgesetzlich garantierten Schutz verfolgter Menschen zu unterhöhlen!
Gleiche Rechte für alle! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Demokraten sich als eine gesellschaftlich breite, organisierte politische Kraft formieren und Schulter an Schulter dafür kämpfen!!!
Merdan Aydin, Mitglied des Türkei-Komitees Ulm/Neu-Ulm
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