: Zuwanderung löst Asyl nicht ab
BERLIN taz/afp ■ Die Vorsitzende der von Innenminister Schily berufenen Einwanderungskommission, Rita Süssmuth, sieht keinen Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und dem Grundrecht auf Asyl. „Wir haben nicht den Auftrag, den Artikel 16 abzuschaffen.“ Die CDU-Politikerin unterstrich die „selbstverständliche Hilfe“ für politisch Verfolgte und widersprach damit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der beide Fragen verknüpfen will. Auch Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Kommissionsmitglied, plädierte für Einwanderungsregeln. Wegen des Fachkräftemangels würden 458.000 Zuwanderer pro Jahr gebraucht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner betonte, „die Proportionen“ müssten stimmen. Bis Mitte 2001 soll die Kommission Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.
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